ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Allgemeines

1.Wir führen Aufträge nur nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. 2.Abweichende Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich erfolgen, mündliche oder telefonische Vereinbarungen gelten erst nach unserer schriftlichen Bestätigung.

3.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

II. Angebote und Vertragsabschluss

1.Soweit nicht ausdrücklich gegenteilig vereinbart wurde, sind sämtliche Angebote unsererseits freibleibend.

2.Erteilte Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden. Bestätigte Aufträge können nach Produktionsbeginn nicht mehr storniert werden. Eine Mehr- bzw. Minderlieferung von 10% der Bestellmenge behalten wir uns vor. Bei Druckaufträgen kann sich die abweichende Menge auf bis zu 20% (bei Kleinmengen) verändern.

3.Aufträge werden ausschließlich unter Berücksichtigung der aktuellen GKV-Regeln durchgeführt. Werksbescheinigungen und Prüfzeugnisse werden ausschließlich erstellt, wenn spätestens bei der Bestellung die von Ihnen angeforderten Prüfungen bekannt gegeben werden. Dadurch entstandene zusätzliche Kosten und Aufwand werden extra berechnet.

4.Fixtermingeschäfte müssen auf unserer Auftragsbestätigung ausgewiesen sein. Eine Bestellung mit Fixtermin ist ohne schriftliche Annahme nicht rechtskräftig.

III. Preise

1.Preise sind nur dann verbindlich, wenn sie entweder vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich angeboten oder in einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers bestätigt wurden.

2.Berechnet werden im Allgemein die in der Auftragsbestätigung vorgegebenen Preise. Sollte sich während der Auftragsabwicklung durch übermäßige Erhöhung der Rohstoffpreise, Streik oder höhere Gewalt eine Änderung der Kalkulation ergeben, so wird der am Tag der Lieferung gültige Preis in Rechnung gestellt.

3.Anfallende Klischeekosten bei Druckaufträgen sind in den bestätigten Preisen nicht enthalten. Sie werden gesondert berechnet.

IV. Zahlungsbedingungen

1.Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto. Diese Ziele sind jeweils ab Rechnungsdatum gültig. Nach Ablauf dieser Fristen gerät der Käufer ohne besondere Mahnung in Verzug. Bei negativer Beurteilung des Käufers durch die Bank oder eines Kreditinstituts können wir Vorauskasse verlangen. 2.Zahlungen gelten als geleistet, wenn die Gutschriftanzeige des Geldinstitutes beim Verkäufer vorliegt.

V. Lieferung
1.Die Lieferart ist wenn keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, dem Verkäufer zu überlassen. Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. 2.Sofern kein Liefertermin vereinbart wird, gilt als Lieferzeit der Zeitraum zwischen dem Datum der Auftragsbestätigung und jenem der Bekanntgabe der Fertigstellung an den Käufer aufgrund der vereinbarten Frist. Die Lieferfrist für bedruckte Aufträge beginnt erst nach Freigabe der Probedrucke durch den Käufer und nach Einlangen sämtlicher für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Arbeitsunterlagen.
3.Erfolgt die Lieferung nicht fristgerecht, hat der Käufer uns eine Nachfrist zu setzen, die mindestens 14 Werktage zu betragen hat und erfordern der Schriftform.
4.Für Abrufaufträge wird mangels anderer Vereinbarung in der Auftragsbestätigung ein Zeitraum von höchstens sechs Monaten mit monatlichen Abrufen angenommen. 5.Bei Annahmeverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, nach freier Wahl die nicht abge-nommene Ware bei sich selbst oder in einem öffentlichen Lagerhaus jeweils auf Kosten des Käufers einzulagern.
6.Verhinderungsklausel - Im Falle höherer Gewalt, ist der Verkäufer ganz oder teilweise von der Einhaltung seiner Lieferverpflichtung entbunden, ohne das dem Käufer daraus Ansprüche erwachsen oder der Auftrag storniert werden kann. 7.Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn diese vom Käufer bei Übernahme der Ware auf den Lieferpapieren vermerkt wurden. als vereinbart.

VI. Mängelansprüche - Reklamationen
1.Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferten Produkte sofort nach Eingang auf offensichtliche Mängel zu überprüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung sind auch entsprechende Stichproben vorzunehmen.
2.Da es sich in der Regel um ein Massenprodukt handelt, gelten die allgemeinen Toleranzen der GKV in Ihrer aktuellen Fassung Insbesondere im Hinblick auf Toleranzen in Abmessung, Dicke und Menge.
3.Eine Farbabweichung ist produktionsbedingt im Druckprozess möglich. 4.Mengentoleranz von +/- 20 % für Kleinmengen (< 30.000 Stück Beutel oder 20.000 lfm.), sowie Toleranzen von +/- 10 % bei größeren Fertigungsaufträgen (>30.000 Stück Beutel oder 20.000 lfm.) sind produktionstechnisch vorgegeben. Sollte der Käufer geringere Toleranzen wünschen, ist dies unbedingt schriftlich in der Auftragsbestätigung zu vermerken.
5.Bei Einsatz im Lebensmittelbereich muss der entsprechende Hinweis auf lebensmittelrechtliche Unbedenklichkeit bei Auftragserteilung erfolgen. 6.Korrekturabzüge sind sorgfältig und eindeutig zu prüfen und mitUnterschrift ist die Freigabe eindeutig zuordenbar zu erteilen.
7.Beanstandungen über offenkundige Mängel, die nicht unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels geltend gemacht werden, können nicht berücksichtigt werden. Mängel, die bei Lieferung nicht offenkundig und zu erkennen waren, müssen nach Kenntnisnahme unverzüglich, spätestens aber 2 Wochen nach Kenntnisnahme schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels geltend gemacht werden.
8.Die mangelhafte Ware ist zur Besichtigung bereit zu halten.
VII. Gewährleistung und Haftung
1.Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware.
2.Bei nachgewiesenen Sachmängeln leisten wir Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass wir entweder dem Käufer eine neue, mangelfreie Ware überlassen oder wir den Mangel beseitigen.
3.Der Schadensersatz kann keinesfalls den Wert der gelieferten Ware übersteigen, insbesondere die Haftung für entgangene Gewinne und Prozesskosten sind ausgeschlossen.
4.Bei Lohnaufträgen ist die Haftung lediglich für den von uns geleisteten Ertragsanteil zulässig, weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
5.Schadenersatz für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1.Wir behalten uns Eigentumsrecht an den von uns gelieferten Waren bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises.
2.Außergewöhnliche Verfügung über die gelieferte Ware wie Verpfändung, Sicherungsübereignung, usw. sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers zulässig. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe Dritter umgehend mitzuteilen.
IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1.Der Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis ent-stehenden Streitigkeiten ist das zuständige Gericht des Verkäufers.



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